SPD bildet für den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei

Klaus Dickneite

Klaus Dickneite

 

Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Piraten haben sich für die kommende Legislaturperiode des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten auf eine Koalition geeinigt, die über 11 der 19 Sitze und damit eine stabile Mehrheit verfügt.

 

Die Einigung über Inhalte (s.u.) kam in konstruktiver und harmonischer, die Programmatik aller vier Parteien widerspiegelnder Weise zustande. Personelle Vorhaben der neuen Koalition sind die Wiederwahl des SPD-Kandidaten Klaus Dickneite als Bezirksbürgermeister und der Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Uta Engelhardt als Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin.

Die SPD hat mit allen im Bezirksrat Misburg-Anderten vertretenen Parteien, d.h. auch CDU und FDP, Sondierungsgespräche geführt, die durch die Bank eine hohe Übereinstimmung der Inhalte ergeben haben. Eine Einigung mit der CDU ist insbesondere an wechselseitigen, keinesfalls einseitig von der SPD erklärten personellen Differenzen gescheitert. Wenn die CDU, die im Stadtbezirk mit 35,0% der Wählerstimmen zweitstärkste Kraft geworden ist (SPD: 36,4%), sich in der Öffentlichkeit als Wahlsieger bezeichnet, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wo denn dann ihre Mehrheit ist. Sollte es die Ansicht der CDU sein, dass ihre moderaten Zugewinne ihrem Kandidaten das Amt des Bezirksbürgermeisters praktisch zu garantieren hätten (ob für eine ganze oder halbe Legislatur), zeigen dies und andere Verhaltensweisen aus sozialdemokratischer Perspektive vor allem ein gewisses Anspruchsdenken seitens der CDU. Andererseits wird die CDU an den auch von ihr selbst öffentlich geäußerten hohen inhaltlichen Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten zu messen sein, und somit ist auf eine konstruktive neue Legislaturperiode im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten zu hoffen.

Im Folgenden ist der inhaltliche Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Linken und Piraten für den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten dokumentiert:

  1. Das Misburger Bad soll schnellstmöglich mit einem ausreichenden Saunabereich neu und barrierefrei gebaut und nicht saniert werden.
  2. Bei allen öffentlichen Neubauten oder grundsätzlichen Sanierungen im Stadtbezirk ist Barrierefreiheit sicher zu stellen. Dieses gilt auch für den Bereich Mobilität (Straßensanierungen usw.).
  3. Das Bürgerhaus Misburg ist zu erhalten und aufzuwerten. Dazu soll ein (bereits in Vorbereitung befindliches) Nutzungskonzept erarbeitet werden. Sollte das Bürgerhaus nicht sanierbar sein, ist vorsorglich ein zukunftsfähiges Alternativkonzept zu erarbeiten, das mindestens das bisherige Angebot des Bürgerhaus sicherstellt, ggf. auch durch einen Neubau. Als konkrete Vorschläge für die zukünftige Nutzung fassen wir z.B. die Öffnung des gastronomischen Bereichs für verschiedene Gruppen ins Auge (Kochkurse mit Migranten und Interessierten, Förderung der Inklusion). Wir setzen uns im Weiteren für den Zugang zu freiem WLAN im Bürgerhaus ein, um die Attraktivität für Jugendliche zu erhöhen. Neue Möglichkeiten der Begegnung sollen geschaffen werden (Arbeitslosenzentrum, Flüchtlingsbegegnungsstätte, Beschäftigungsmöglichkeiten in einer neu aufzubauenden Werkstatt, Holz oder Fahrrad).
  4. Das Rathaus Misburg ist zu erhalten und zu sanieren. Auch dafür wird ein (bereits als Entwurf existierendes) Nutzungskonzept erarbeitet. Hierbei sind auch Leistungsangebote eines Bürgeramtes sicher zu stellen.
  5. Es müssen alle Aktivitäten unternommen werden, um die Verfüllung des Misburger Hafens zu verhindern.
  6. Bei etwaigen weiteren Bemühungen, am Kronsberg ein Windrad oder mehrere aufstellen zu wollen, muss alles unternommen werden, um das zu verhindern.
  7. Für eine angemessene Wohnqualität im Stadtbezirk sind alle notwendigen Aktivitäten zu unternehmen, damit
    1. der unzumutbare Schwerlastverkehr abgestellt wird, insbesondere in der Anderter Straße,
    2. endlich die Umgehungsstraße realisiert wird und
    3. die Gollstraße saniert wird.
  8. Die Situation im Straßenverkehr muss für alle Teilnehmer ausgewogen gestaltet werden. Dort, wo der motorisierte Verkehr sich, was beispielsweise Verkehrsführung, -lenkung oder - flächen angeht, stark zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs auswirkt, ist Abhilfe zu schaffen. Denn um die angestrebte ausgewogene Gestaltung herbeizuführen, sind insbesondere Verbesserungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer erforderlich. Dort aber, wo die Situation für Autofahrer in angemessener und sinnvoller Weise zu verbessern ist, werden wir auch dies unterstützen. All dem tragen wir mit unseren Forderungen Rechnung.
    1. Die unbefriedigende und in Teilen gefährliche Verkehrssituation in der Waldstraße, die sich durch Unübersichtlichkeit, eine enge Fahrbahn und marode Radwege (die insbesondere in der dortigen Tempo-30-Zone eine Altlast bedeuten) äußert, ist zu entschärfen. Hier sind neue, bessere Lösungen zu erarbeiten. 
    2. Die Radwege an der Hannoverschen Straße und Buchholzer Straße sollen ausgebaut werden.

    3. In dem Bereich Ohefeldweg wird der als Fahrradstraße ausgewiesene Teil so belassen.

    4. Die Ampelschaltung an der Buchholzer Straße soll zur Stauvermeidung angepasst werden.

    5. Die verkehrsmäßige Erschließung des Steinbruchsfeldes soll verbessert und sicherer gemacht werden. Es soll eine weitere Erschließung durch entsprechenden Ausbau der Werfelstr. geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass kein motorisierter Schleichverkehr angezogen wird. Die im Steinbruchsfeld geplanten Radwege zur schnellen Querung sollten zügig fertiggebaut werden. An der Kreuzung Hannoversche Straße/Zum Brookland ist die derzeitige Fußgängerampel in eine reguläre Ampelanlage umzustellen. Gerade da dieser Bereich häufig von Schulkindern frequentiert wird, ist dabei den Bedürfnissen des Rad- und Fußverkehrs Rechnung zu tragen, beispielsweise durch Verlegung der Radwege, freie Rad-Rechtsabbieger und/oder zeitliche Abstimmung der Ampelphasen (z.B. Radfahrer und Fußgänger bekommen einen „Vorsprung“ von einigen Sekunden, damit sie nicht so leicht von Abbiegern übersehen werden).

  9. Das AMK-Haus soll abgerissen werden. An der Stelle soll dann eine Mehrzweckhalle errichtet werden, die sowohl für sportliche Veranstaltungen als auch für gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen genutzt werden kann. Dafür kann die Sporthalle in der Kurze Straße abgerissen und das Grundstück für Wohnungsbau angeboten werden.

  10. Handel, Gewerbe und Industrie sollen im Stadtbezirk aktiv belebt werden in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden ortsansässigen Vereinen der Wirtschaft.

  11. Der Wohnungsbau im Stadtbezirk soll konsequent gefördert werden. Dabei ist u.a. sicher zu stellen, daß beim öffentlichen Wohnungsbau eine Mindestanzahl von Wohnungen barrierefrei gestaltet wird und auch, mit einer Quote von einem Drittel (33%), eine Mindestanzahl von sozialen Wohnungen zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch dort, wo vorhandener Wohnraum umgestaltet oder öffentlich erworben wird.

  12. Der Bau von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen soll insbesondere im Hinblick auf Generationsprojekte ausgeweitet werden, und es geht uns um zukunftsweisende Ideen, die auf gleichberechtigten gesellschaftlichen Gruppen basieren. Zu nennen sind hier Studenten, Werktätige, Senioren, Beeinträchtigte, Obdachlose, Flüchtlinge und Selbstständige. Wo ältere Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden, entsteht ein neues „Gefühl“ oder „Erleben“ von Generationen mit oder ohne Einschränkung. Alle können miteinander leben, wenn die nötige Unterstützung vor Ort ist. Hierzu ist eine Konzeption in Vorbereitung.

  13. Wir setzen uns für die umgehende Verwendung der nicht mehr für Flüchtlinge benötigten Unterkünfte für Studenten und Obdachlose oder auch im Sinne von Frauenhäusern ein. So könnte eine Entzerrung der für diese Gruppen vorhandenen Unterkünfte erreicht werden, und es wäre wieder eine menschengerechte Unterbringung unter Wahrung einer Privatsphäre (ein Zimmer pro Person) möglich. Hierzu ist eine Konzeption in Vorbereitung.

  14. Die notwendigen Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen im Bereich der im Stadtbezirk befindlichen Feuerwehren sollen intensiv vorangetrieben werden.

  15. Es soll ein neuer Versuch unternommen werden, im Misburger Wald einen Friedwald einzurichten.

  16. Die Vergaberichtlinien für die Bezirksratsfinanzen werden überarbeitet und eine Finanz- AG angestrebt, an der alle im Bezirksrat vertretenen Fraktionen und die Einzelvertreter/innen beteiligt sind.

  17. Wir fordern, die Sanierung der BMX-Bahn an der Seckbruchstraße zügig umzusetzen. 18. Wir fordern Freifunk-WLAN in öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk.